Stromsperre bei Hartz IV: Welche Möglichkeiten bestehen?

Stromsperre bei Hartz IV: Welche Möglichkeiten bestehen?
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Immer mehr Menschen in Deutschland können ihre Stromrechnung nicht bezahlen. Besonders betroffen sind die Hartz IV Empfänger, die durch die knappe Regelleistung die Stromrechnung begleichen müssen.

Was sagt das Gesetz und was können Hartz IV Empfänger dagegen tun?

In Deutschland steigen jährlich die Strompreise, die Regelleistung für Arbeitslosengeld II wird aber nicht jährlich angepasst. Ist nicht verwunderlich, wenn immer mehr Menschen in die Strompreisfalle reintappen und der Energieversorger einfach den Strom abstellt.

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Hartz 4: Was bei Stromsperre machen? © kadmy – Photodune.net

Wird Strom möglicherweise zu Luxusware? Obwohl die Bundesregierung viel Geld in erneuerbare Energiequellen reinsteckt, wird der Strom jährlich immer teurer. Wie ist so etwas möglich?

Wann darf ein Stromversorger den Strom abstellen und was sagt das Gesetz dazu?

In Deutschaland sind die Gesetze klar definiert, da ist nicht viel Spielraum für Stromkunden, die in Zahlungsrückstand geraten sind. Die Voraussetzungen für eine Sperre sind im Grundversorgungsverordnung (StromGVV) geregelt.

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Gerät ein Stromkunde in Zahlungsrückstand, so kann der Energieversorger nach § 19 Abs. 2 StromGVV eine Mahnung aussprechen oder vorerst androhen. Der Grundversorger ist demnach berechtigt den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederspannungsanschlussverordnung zur Unterbrechung der Grundversorgung zu beauftragen.

Nicht selten wird die Androhung mit einer Mahnung verbunden, daher sollten Stromkunden besonders sorgfältig die zugestellten Briefe lesen.

Grundversorger: Als Grundversorger gilt ein Energieunternehmen, welches die meisten Haushaltskunden im Netzgebiet versorgt.

Netzbetreiber: Stromnetzbetreiber ist umgangssprachlich eine Kurzbezeichnung für den Verteilnetzbetreiber, welcher für die Stromlieferung an Stromverbraucher zuständig ist.

Unterbrechung der Versorgung nach § 19 (Stand: 20.09.2014)

Voraussetzung der Stromunterbrechung nach § 19: Vollständigen Gesetzestext finden Sie unter gesetze-im-internet.de

Absatz (1)
Der Grundversorger ist berechtigt, die Grundversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen […]

Absatz (2)
[…] bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen […]

Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt.

Der Grundversorger kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Grundversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde […] mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist. […]

Absatz (3)
Der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.

Absatz (4)
Der Grundversorger hat die Grundversorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald […]die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können […] pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf […]zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. […]

*Verkürzte Fassung des § 19 (Unterbrechung der Versorgung)

Zusammenfassung Stromunterbrechung:

  • Wird der Stromkunde bei Zahlungsverzug abgemahnt (Androhung kann gleichzeitig die Mahnung sein), so kann der Grundversorger binnen vier Wochen die Versorgung einstellen. (Stromsperre muss allerdings mindestens 4 Wochen vorher angekündigt werden, ansonsten ist diese nicht rechtskräftig.)
  • Bei Zahlungsverzug darf die Unterbrechung nur erfolgen, wenn der Stromkunde mindestens 100 Euro im Verzug ist.
  • Besteht demnächst eine Aussicht auf das Begleichen der Stromrechnung, so kann der Grundversorger zugunsten des Kunden entscheiden und die Unterbrechung unterlassen.
  • Die Unterbrechung der Stromversorgung muss dem Stromkunden drei Tage im Voraus schriftlich angekündigt werden.

Hinweis: Sind im Haushalt Säuglinge, Kleinkinder, Pflegebedürftige, Schwangere oder Kranke, so steht die wirtschaftliche Lebensgrundlage auf dem Spiel. Diese Gründe sollten dem Grundversorger vorgelegt werden und können zugunsten der Haushaltsmitglieder, gegen eine Stromsperre geltend gemacht werden.

Das heißt aber nicht, dass sie weiterhin Stromschulden machen können oder der Stromversorger den Zahlungsverzug übernimmt.

Der Stromkunde muss darlegen wie er in näherer Zukunft den Verzug begleichen und weitere Stromrechnungen bezahlen will.

Zusammenfassung Stromwiederherstellung:

  • Sobald die Kosten der Unterbrechung und der Wiederherstellung beglichen sind, wird die Stromlieferung seitens Versorger wieder aufgenommen.
  • Der Stromkunde kann die Berechnungsgrundlage für die Kosten der Wiederherstellung verlangen.

Hinweis: Es ist nicht damit getan die Verzugskosten zu begleichen. Der Grundversorger stellt noch eine weitere Rechnung die mit Wiederherstellung der Stromversorgung verbunden ist.

Welche Möglichkeiten bestehen für Hartz IV Empfänger, wenn eine Stromsperre angedroht oder vollzogen wird?

Der § 22 SGB II (Absatz 7 – Punkt 2) besagt, dass das Arbeitslosengeld II auf Antrag direkt an den Grundversorger bezahlt werden kann, falls der Empfangsberechtigte in Verzug kommt. Das ist insbesondere der Fall, wenn:

  • Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen.

Desweiteren steht im § 22 SGB II (Absatz 8), dass die Schulden übernommen werden können, falls die Sicherung der Unterkunft oder eine vergleichbare Notlage auftritt. Geldleistungen sollen dabei als Darlehen erbracht werden.

Ab wann trifft so eine Notlage ein?

Insbesondere dann, wenn: Säuglinge, Kleinkinder, Schwangere, Kranke oder ältere Menschen davon betroffen sind. Daher sollten Antragsteller für die Bewilligung der Übernahme unbedingt die Gründe angeben, um so die Bewilligungschancen zu erhöhen.

Auch hier gilt, die Übernahme der Schulden erfolgt als Darlehen und muss später in voller Höhe zurückgezahlt werden. Natürlich hat jeder Leistungsempfänger die Möglichkeit ein Darlehen zu bekommen, unabhängig davon, ob er an einer Krankheit leidet, Kinder hat oder Schwanger ist.

Zusammenfassung für Hartz IV Empfänger:

  • Bei der ARGE kann ein Antrag auf Darlehen gestellt werden, die Entscheidung über das Darlehen und Übernahme der Stromschulden entscheidet die zuständige Leistungsabteilung.
  • Sind im Haushalt: Säuglinge, Kleinkinder, schwangere, kranke oder ältere Menschen von der Stromsperrung betroffen, so ist die Lage als Existenzbedrohung anzusehen. Diese Menschen werden vorrangig von der ARGE und ggf. dem Stromversorger behandelt.

Was kann man gegen eine Stromsperre machen?

  • Mit Stromversorger in Verbindung setzen und ein Gespräch suchen. Sie sollten wissen, ihren Grundversorger kümmert ihre Lage nicht, daher wird keiner auf Sie zukommen und ein Gespräch suchen. Sie müssen das Gespräch suchen!
  • Schildern Sie ihre Lage und versuchen Sie mit ihrem Grundversorger eine Ratenzahlung zu vereinbaren.
  • Stellen Sie einen Antrag auf Darlehen bei der ARGE.
  • Bei der ARGE kann zusätzlich ein Antrag auf direkte Zahlung gestellt werden. Dabei werden die Abschlagzahlungen direkt vom Hartz IV Satz abgezogen und gehen somit direkt an den Stromversorger. So können weitere Stromschulden vermieden werden.
  • Strompreise vergleichen und zu einem billigeren Stromanbieter wechseln.

Fazit und Zusammenfassung

Die Hartz IV Empfänger sind eine kleine Randgruppe. Bei Stromsperre sind keine weiteren Zuschüsse vorgesehen, außer einem Darlehen der später zurückgezahlt werden muss. Sie sollten daher mit ihrem Versorger ein Gespräch suchen und die zuständige Leistungsabteilung informieren. Gegenfalls eine Ratenzahlung mit Stromversorger beantragen.

Denken Sie daran: Sie sind nicht der Erste in dieser Notlage. Ein Beratungsgespräch mit ihrem Stromversorger ist unerlässlich und immer der richtige Entscheidung!

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23 Kommentare zu “Stromsperre bei Hartz IV: Welche Möglichkeiten bestehen?

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    Ihre Tipps sind toll, haben uns aber nicht geholfen. Im Gegenteil droht uns der Stromerzeuger und nötigt uns, dass unser Anwalt das Mandat niederlegt. Strom fließt nicht, nur Hass und Agression.

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    Hallo Matt. Das tut mir leid für dich. Vielleicht findest du in diesem Thema noch Anregungen: http://strompur.de/stromsperre/

    Grüße. Alex Kasakow

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    Ich bin Hartz 4 Empfänger und hatte vor kurzem folgenden Fall:
    Am 1.12.2015 hat mein Energieversorger mir die Liefereinstellung für den 7.12.2015 angekündigt. Also war ich am 3.12.2015 beim Jobcenter um ein Darlehen zu bekommen und Sie sagten mir: „Das sollte klappen“ (Zitat)
    Als ich dann am 7.12.2015 noch Strom hatte, dachte ich mir auch dass das geklappt hat.
    Dann 2 Tage später am 9.12.2015 ging das Licht aus.
    Also musste ich den Betrag von 197,08 € (inkl. Sperrkosten) von meinem sanktionierten Hartz 4 bezahlen und frage mich wie ich jetzt den Monat überstehe, zumal auch bald Weihnachten ist.

    Was kann ich machen um wenigsten die horenten Sperrkosten zurück zu bekommen?

    Wäre toll wenn einer Rat wüsste…

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      Hallo Patrick.

      “Das sollte klappen”

      Hat es geklappt? Hast du dich darum gekümmert bzw. dich mit deinem Stromversorger in Verbindung gesetzt?

      Das Jobcenter kümmert sich nicht darum und den Stromversorger interessiert es nicht. D.h., du hättest gleich zum Stromversorger gehen müssen, da der Stromversorger die Liefereinstellung angekündigt hat und diese immer vollziehen möchte. Da du als Kunde den Zahlungsrückstand nicht beglichen hast.

      Ob du ein Darlehen bekommen hast oder bekommen könntest, ist erst einmal für dein Stromversorger uninteressant.

      Demnach hast du schon wieder Strom? Die Entsperrkosten bekommst du nicht wieder und das Darlehen musst du zurückzahlen.

      Du könntest einen weiteren Darlehen beim Jobcenter beantragen, um die Sperrkosten auszugleichen und mit ihnen eine Ratenzahlung vereinbaren. Ich vermute aber, das Jobcenter wird es ablehnen und sich auf kein weiteres Darlehen einlassen.

      In deinem Fall heißt es irgendwie überleben und anfangen zu sparen, damit sich die Schulden nicht aufstocken und du noch weiter in die Schuldenfalle reintappst.

      Grüße.

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    „Die Hartz IV Empfänger sind eine kleine Randgruppe. Bei Stromsperre sind keine weiteren Zuschüsse vorgesehen, außer einem Darlehen der später zurückgezahlt werden muss.“

    7 Millionen Hartz4 Empfänger in Deutschland. Aha, also eine kleine Randgruppe. Christoph Daum sagte man völligen Realitätsverlust nach. Könnte bei Ihnen auch der Fall sein.

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    Hallo Martin. Vielen Dank für ihr Kommentar. Ja, könnte natürlich auch für mich zutreffen.

    Grüße. Alex Kasakow.

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    Darf mein Stromversorger mir den Strom ist einfach kündigen obwohl ich mit allen Rechnungen im Plus bin aber Rechnung bekommen habe die acht Jahre her sind beziehungsweise aus meiner alten Insolvenz standen ich muss dazu sagen dass mir die Insolvenz gekündigt wurde und jetzt halt eine Rechnung offen ist die acht Jahre alt ist und der Stromversorger droht mir mit Sperrung des Anschlusses wenn ich nicht binnen von zwei Wochen bezahlen tu

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    Hallo Christian. Informieren Sie sich über Verjährungsfrist für Rechnungen. Ja, der Stromversorger darf ihnen den Vertrag kündigen und auch Stromsperre verpassen. Sie haben Leistung bezogen, ohne diese zu bezahlen.

    Grüße. Alex Kasakow

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    Martina Müller kommentierte am 26.05.2016:

    Hallo mir haben sie leider auch denn Strom gesperrt trotz versuch eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Lebe von hartz 4 mit 2 Kids 1,5 Jahre und 13 Jahre seit 1 Woche ohne Strom arge habe ich Antrag gestellt mit kompletten Unterlagen zwecks Übernahme als Darlehn. Bis heute nichts bearbeitet ich weiß nicht weiter.

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    Herr Kasakow, wenn ich mir ihre durchaus korrekten, aber gegenüber den in Notlage befindlichen H4ern Ihre ziemlich kalten Antworten ansehe, könnte ich mir denken, dass Sie diese Seite nur betreiben, um als Stromberater neue Kunden zu gewinnen. Ihre Zeilen lesen sich wie die von der Kalte-Schulter-RWE-Abzocker, die ja ihre Milliarden mit völlig überbezahlten Innendienstlern bereits längst in der Tasche haben.

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      Hallo Heinz K., wie soll ich ihrer Meinung nach darauf antworten? Im Artikel steht alles ausführlich beschrieben. Nein, mir geht es nicht nur um den Verdienst, sondern ich möchte wirklich helfen. Mitgefühl und Mitleid ist an dieser Stelle unpassend. Ich bekomme täglich Mails mit Schicksalsgeschichten, von denen Sie nicht einmal träumen würden. Ich antworte auf jede Mail oder telefoniere sogar mit den Betroffenen.

      Ich versuche mich in den Kommentaren immer so kurz wie möglich zu halten, da ich schon in den Artikel Zeit investiert habe. Es gibt in Deutschland kaum Möglichkeiten eine Stromsperre abzuwenden, außer den Betrag zu zahlen oder eben ein Darlehen zu beantragen. Ich kann es nicht oft genug sagen, den Stromanbieter interessiert die Lebenslage ihrer Stromkunden nicht.

      Schauen Sie sich dieses Thema an, das ist nur ein Bruchteil dessen, was ich an Zuschriften monatlich bekomme. Die Betroffenen melden sich einen Tag oder höchstens zwei Tage vor der Stromsperre und erwarten Hilfe, in welcher Form auch immer. Wie würden Sie helfen?

      Es wird noch schlimmer, wenn die intelligenten Stromzähler in paar Jahren eingebaut werden.

      Grüße. (Schade, wenn es rüberkommt! Ich bemühe mich!)

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    guten tag,
    es besteht ein guthaben beim grundversorger, es wurde bereits einaml eine schlichtung geführt zugunsten der kundin, es wurde massive bedrohungen seitens des grundversorgers gegen die kundin bis in die privatwohnung.
    es wurde eine stromsperre verhängt, die richterin und auch der richter hat sich die unterlagen zur einstweiligen verfügung nicht durchgelesen, sondern direkt abgelehnt,d ie beschwerden wurde ebenfalls abgelehnt, eine beratungshilfeschein wurde ebenfalls abgelehnt, es entstanden kosten die die sgbII antragstellerin alle tragen musste, es hat hierbei NIEMAND geholfen, trotz einer umfangreichen Dokumentation (schriftlich) mit allen Belegen, Beweisen, etcetc, alle abschläge wurden fristgericht bezahlt, sogar über dem verbrauchsvolumen. so u nd jetzt kommt ihr. bin sehr gespannt auf ihr antwort, leider kann ich ihnen keine bonusse oder sonstige zahlungen offerieren

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      Hallo. Wenn der Richter entschieden hat, dann lässt sich für Sie nicht viel machen. Ich bin kein Jurist! Sie sollten kostenlose rechtliche Hilfe (Amtsgericht) in Anspruch nehmen. Grüße.

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    Hallo,auch mir wurde der Strom gesperrt (1.9.2016) Einen Antrag habe ich beim Jobcenter gestellt.
    Mein Ehemann hat mich verlassen .Die Unterhaltszahlungen eingestellt arbeitet als Maler selbstständig.Hat Angestellte angemeldet die mit meinem Mann seiner Firma nichts zu tun haben.Die Personen arbeiten Vollzeit in ganz anderen Berufen.Die Firma hat er in England angemeldet.Also eine Scheinfirma.
    Ich bin schwer erkrankt wäre fast gestorben.Mein Körpergewicht liegt 38,5Kg.
    Ich bin alleinstehend habe keine Möglichkeit mir warme Mahlzeiten zuzubereiten.Muss kalt Duschen.
    Ich werde von einem Rechtsanwalt vertreten sein Schreiben mit Attest von einem Arzt wurde nach Tagen bearbeitet.Seine Anrufe wurden ignoriert.Den Antrag auf ein Darlehen habe ich im April gestellt.
    Jetzt nach fünf Monaten fehlt dem Jobcenter die Rechnung vom Stromanbieter.Ich habe alles was beantragt wurde abgegeben.Dafür habe ich einen Zeugen.
    Mein Arzt ist beunruhigt schon alleine wegen dem Untergewicht .Er findet ich soll in eine Klinik stationär.Ich habe in 8 Tagen 2,5Kg abgenommen.Ich wurde am Magen operiert durch die Aufregung habe ich starke Magenschmerzen.Ich halte nicht mehr lange durch.Was kann ich tun?Mein Anwalt sagt alles noch einmal zum Jobcenter bringen.
    Was bedeutet weiterhin kein Strom.
    Kein Kühlschrank bei der Hitze nichts kühles zum Trinken.
    Sämtliche Lebensmittel sind verdorben meine Kühltruhe abgetaut.
    Der Stromanbieter teilte mir mit mein Ehemann müsste einen Teil der Kosten übernehmen da er die Kosten mit verursacht hat.Leider hat er nicht reagiert also werde ich für alles verantwortlich gemacht.
    Bitte helfen Sie mir

    Viele Grüße
    Gabriela

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      Hallo Gabriela. Sehr traurige Geschichte. Ihr Ehemann sollte/muss eigentlich die Hälfte der Kosten tragen. Da sie einen Anwalt haben, würde ich ihm vertrauen und glauben. Ich kann ihnen keine besondere Hilfe anbieten. Sie können beim Amtsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen, da ihre Gesundheit gefährdet bzw. beeinträchtigt ist (starker Gewichtsverlust).

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    Guten Tag,
    mir lag gestern (Samstag, der 08.10.2016) ein Schreiben von der EnBw im Briefkasten, dass am 11.10.2016 der Strom abgestellt werden soll. Und zwar aufgrund eines Rückstandes in Höhe von 152 Euro, welches sich aus der Halbjahresabrechnung, nach der EnBw, herausrechnet. Dieser habe ich widersprochen, aus folgendem Grund: Mein Vertrag mit der EnBw (auch lt. Vertragsunterlagen VON der EnBw) begann am 01.01.2016. Bezahlen soll ich aber ab 15.11.2015 … Begründung: „Es hat jemand angerufen …“

    Ich habe die Kosten vom 15.11.2015 bis zum 31.12.2015 herausgerechnet, heraus kam ein Guthaben in Höhe von ca. 30 Euro, zu meinen Gunsten.
    Die Abschläge wurden regelmäßig ab Januar 2016 – ab Vertragsbeginn – in voller Höhe angewiesen, ebenso wie jetzt die Erhöhung, regelmäßig in voller Höhe bezahlt werden.

    Dies akzeptiert EnBw aber nicht. Ich wiederrum sehe nicht wirklich ein, dass ich – obwohl der Vertrag von der EnBw ab 01.01.2016 beginnt), ab den 15.11.2015 bezahlen soll.

    Ich bin eine alleinerziehende Mutter mit einem 5 3/4 Jahre alten Sohn mit spastischer Bronchitis.

    Bitte raten Sie mir, was ich jetzt noch tun kann.

    Mit freundlichen Grüßen

    Nicole

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      Hallo Nicole. Das Schuldverhältnis beginnt nicht ab dem Vertragsabschluss, sondern ab Leistungs,- bzw. Lieferbeginn. Wann war Lieferbeginn vereinbart bzw. ab wann hat EnBw den Strom geliefert?

      Wenn es ab dem 01.01.2016 war, dann ist die Abrechnung natürlich falsch. Wenn EnBw ab 15.11.2015 geliefert hat, was ich von ausgehe – schon am Datum – dann ist die Forderung gerechtfertigt. (sehen Sie meinen ersten Satz)

      Ich kann mir ein Szenario vorstellen. Sie haben ihren Stromanbieter gewechselt und EnBw hat ihnen einen Stromvertrag ab dem 01.01.2016 angeboten. Sie haben zugestimmt. Später haben Sie einen Anruf bekommen, ob Sie nicht ihren Lieferbeginn vor Vertrag zustimmen und EnBw ihre vorzeitige Kündigung übernimmt.

      Freundliche Grüße. (Keine Rechtsberatung)

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        Danke fürs Feedback.

        Nein, ich habe keinen Anbieterwechsel vorgenommen. Wir sind hier in diese Wohnung gezogen, der Vermieter hat den Nov. und Dez. 2015 bezahlt (eigene Aussage des Vermieters im Januar 2016) Vertrags – und Lieferbeginn aus dem Schreiben, zeitgleich Vertragsbestätigung von EnBw, ab dem 01.01.2016.

        Geliefert wurde wohl der Strom durchgehend, bezahlt durch den Vermieter. Die Wohnung stand ca. 5 Jahre leer. Es ist hier ein Gemeinschaftsvertrag, wodurch ich nicht ohne Weiteres einen Anbieterwechsel vornehmen kann.

        Mit freundlichen Grüßen
        Nicole

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    Hallo und zwar hab ich ein Problem wir haben 5 Kinder die arge überweise für uns den Strom haben zu wenig obwohl ich gesagt hab das die mehr überweisen sollen wie hatten eine Nachzahlung die haben wir als dahling bekommen und jetzt weil die arge immer noch zuwenig bezahlt hat wider eine Drohung und die arge sagte ein zweites mal geben die kein dahling is das so ?

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    Guten tag zusammen,
    habe seit letzter Woche Mittwoch keinen Strom mehr.
    Habe mich sofort bei meinem Sachbearbeiter gemeldet und ihn meine situation erklärt. Er meinte, dass ich ein Darlehn beantragen könnte
    es aber nichts bringt, weil er den sofort ablehnen würde.
    da ich eine Gastherme habe und die leider auch über strom läuft, ist es wirklich scheissen kalt bei mir und gerade jetzt ist es echt schwierig. kann mir bitte irgendeiner irgendwie weiter helfen????????